Kulturinitiative 21 fordert 1.180 Euro monatliche Corona-Pauschale für mindestens ein Jahr für Solo-Selbständige, Freiberufler:innen und Künstler:innen!

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier,
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel,
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble,
Sehr geehrter Herr Finanzminister Olaf Scholz,
Sehr geehrter Herr Minister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil,
Sehr geehrter Herr Minister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier,
Sehr geehrte Frau Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters,
Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende von CDU, SPD, FDP, Linke und Bündnis 90/Die Grünen,
Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages.

Wir, die unterzeichnenden Künstler:innen, Solo-Selbständigen, Freiberufler:innen und Kulturberater:innen sehen mit tiefer Sorge auf die Situation unserer Kolleginnen und Kollegen in Kultur, Medien und Veranstaltungswirtschaft in Deutschland. Dass Bund, Länder und Kommunen Unterstützungsleistungen erarbeitet und unterbreitet haben, wissen und schätzen wir. Doch nach mittlerweile fast einem Jahr der Corona-Krise ist das Gros der Bundes- und Monatshilfen immer noch nicht zielgenau konzipiert. Die erheblichen Zugangshürden überfordern aufgrund ihrer Unübersichtlichkeit mittlerweile selbst die Steuerberater:innen – sodass, was als Hilfe gemeint ist, viel zu oft nicht bei den Hilfsbedürftigen ankommt.

Nachdem aber die existenzielle Not vieler Kolleginnen und Kollegen immer weiter zunimmt, ist die Unterbreitung weiterer Hilfsangebote, die nicht bei denen durch die Krise Geschädigten ankommen, verantwortungslos und volkswirtschaftlich fatal.

Auch der Aufwand der bisherigen Prüfungen, Ausnahmen und Bedingungen steht in keinem Verhältnis zur Effizienz – denn die Programme gehen weiterhin an dem Erwerbsalltag der Künstler:innen, Solo-Selbständigen und Freiberufler:innen vorbei und schließen damit eine Wirksamkeit aus. Die vereinfachte Grundsicherung für Solo-Selbständige wird von vielen Jobcentern immer noch nicht umgesetzt und behindert die Fortführung und Wiederaufnahme der selbständigen Tätigkeit, anstatt sie zu unterstützen. Der Effekt: Jenen, die seit Mitte März 2020 persönlich die größten wirtschaftlichen Risiken tragen, wird am wenigsten geholfen.

Die Pandemie und die jeweiligen Einschränkungen bestehen nun seit elf Monaten. Solo-Selbständige, Freiberufler:innen und Künstler:innen konnten sich vielfach nur mit Überschuldung, Aufbrauchen von Reserven oder vereinzelten Alternativtätigkeiten, durch die sie ihren sozialversicherungsrechtlichen Status Quo und ihre Altersvorsorge gefährden, durch die Krise retten. Aktuell ist nicht absehbar, wann sich ihre jeweiligen Märkte erholen werden. Der Bedeutung der Betroffenen in kulturwirtschaftlicher und kultureller Hinsicht muss endlich angemessen Rechnung getragen werden.

Deswegen fordern wir eine umgehende und bundeseinheitliche Verbesserung und Vereinfachung der Hilfsmaßnahmen wie folgt:

  1. Ein vorbehaltloses Fixum von monatlich 1.180 Euro für die Solo-Selbständigen, Freiberufler:innen und Künstler:innen zuzüglich Familien- bzw. Kinderzuschläge plus Betriebskostenausgleich ab 1.1.2021 bis mindestens 31.12.2021 bei optionaler Ausweitung entsprechend des Verlaufes der Pandemie und ihrer nötigen Einschränkungsmaßnahmen;
  2. eine zunächst vorübergehende Neuregelung für multidimensional Solo-Selbständige, deren Umsätze nicht zu mindestens aus 51% selbständiger Tätigkeit generiert werden;
  3. eine umgehende, ggf. befristete gesetzliche Neuregelung bei der Künstlersozialversicherung (KSK) hinsichtlich existierender Geringfügigkeitsgrenzen und monatlicher Hinzuverdienstmöglichkeiten aus nicht-künstlerischer Tätigkeit.

Begründung

Zu 1) Die Forderung nach 1.180 Euro orientiert sich an erprobten Förderprogrammen aus Bundesländern wie etwa Baden-Württemberg, sowie der Pfändungsfreigrenze. Dieses Fixum lässt Familien- bzw. Kinderzuschläge zu sowie Hilfen für Betriebskosten im angemessenen Rahmen. Einnahmen werden damit nicht verrechnet. Dieses vorbehaltlose Fixum – die Corona-Pauschale – soll eine Mindestlaufzeit vom 1.1.2021 bis 31.12.2021 umfassen, sowie eine Verlängerung entsprechend der Pandemiesituation und der nötigen Restriktionen ermöglichen, die aller Voraussicht bis in das Frühjahr 2022 reichen werden. Es sollte bei Erfüllung klarer und bundeseinheitlicher Kriterien ohne weitere Prüfung unbürokratisch und unkompliziert zugestanden werden; diese Hilfe muss schnell und effizient in die Breite der Szene getragen werden, um weiteren Schaden abzuwenden.

Zu 2) Etliche Solo-Selbständige, Freiberufler:innen und Künstler:innen besitzen fragmentierte Einkommensquellen. Oft sind dies geringfügige Beschäftigungen, oft mehrere nebeneinander, und viele der Genannten arbeiten auch in Teilzeit, um ihr Auskommen zu erwirtschaften. Sie geben im In- und Ausland Konzerte und Lesungen, stehen schauspielernd kurzzeitig beschäftigt auf Bühnen, präsentieren ein eigenes Programm; verdienen über Musikunterricht im Teilzeitjob, berichten heute im Radio über Kultur, geben morgen einen Sprech-Workshop, erhalten oft um ein Jahr verzögerte Buchtantiemen oder Lizenzeinahmen, stehen Abends am Mischpult im Club und Nachmittags im Technikraum einer Messe. Ihre Einnahmenquellen sind vielseitig, zeitlich und geographisch selten eingrenzbar – und während dieser Pandemie oft komplett versiegt. Ihr bis dato kluges und branchenspezifisch hochflexibles Wirtschaften mit verschiedenen Standbeinen führt nun vielfach dazu, dass sie keine Anträge bei den verschiedenen Hilfsprogrammen (Überbrückungshilfen, November- und Dezemberhilfen) stellen dürfen. Hier müssen Erleichterungen im Sinne der sozialen Gerechtigkeit wie auch eines Bestandsschutzes eingeführt werden.

Zu 3) Viele Mitglieder der Künstlersozialkasse haben in dieser Krisensituation, in der zahlreiche Einkommensquellen nicht mehr verfügbar sind (jegliche Kontakt-Veranstaltungen etwa) oder die Folgen der Krise sich bei Auftraggeber:innen in geringerem Auftragsvolumen und gekürzten Honoraren niederschlagen, notwendigerweise andere Tätigkeiten angenommen. Akut werden zum Beispiel in den Impfzentren des Roten Kreuzes Künstler:innen gezielt angesprochen, dort gegen Entgelt mitzuarbeiten. Viele machen das sicherlich gern – doch verlieren manche so das Anrecht auf ihre Mitgliedschaft in der KSK, nämlich wegen Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze und des Zuverdienstes über 450 Euro/Monat. Diese Regelung nach § 5 des Künstlersozialversicherungsgesetzes muss umgehend geändert und langfristig weiterentwickelt werden, sei es im KSVG selbst oder in den entsprechenden Vorschriften zur Geringfügigkeitsgrenze. Eine vorübergehende Regelung ist vorstellbar; wir plädieren jedoch dafür, das Thema grundsätzlich zu prüfen.

Wir Solo-Selbständigen, Freiberufler:innen, Künstler:innen und Kulturberater:innen haben und hatten Verständnis für alle Maßnahmen, die dazu dienen, die Pandemie zu bekämpfen – auch wenn durch die Restriktionen ganze Märkte geschlossen wurden, die Einnahmen wegbrachen und sich die Konsequenzen für 2021 und 2022 so abzeichnen, dass Budgets gekürzt, Aufträge reduziert und Honorare gesenkt werden. Gleichzeitig sind wir Steuerzahler:innen und tragen zu bisherigen Hilfsprogrammen durch unsere Steuerlast der Vorjahre bei. Hier gilt es, eine Gerechtigkeitslücke zu schließen.

Für den bisherigen sowie fortgesetzten wirtschaftlichen Totalausfall müssen Solo-Selbständige, Freiberufler:innen und Künstler:innen, wie andere Branchen auch, eine finanzielle Entschädigung und klare, wirklich unbürokratische, einfache und sofortige Unterstützung erhalten. Nicht zuletzt gilt es, den Fortbestand ganzer Branchen- und Szenezusammenhänge zu gewährleisten; gleich, ob man dabei kulturelle, gesellschaftliche oder volkswirtschaftliche Erwägungen priorisiert. Nur so kann die Freiheit der Kunst, wie sie im Grundgesetz verankert ist, gewährleistet werden, nur so kann sich die Wirtschafts- und Innovationskraft der Solo-Selbständigen erholen, nur so kann sich dieser Staat weiterhin guten Gewissens Kultur- und Wissensgesellschaft nennen. Künstler:innen, Freiberufler:innen und Solo-Selbständige müssen darin unterstützt werden, die durch die Krise entstandenen Verluste zu überstehen, damit sie hinterher wieder in ihre Tätigkeiten zurückkehren können. Sonst droht der Kahlschlag der Kultur in Deutschland.

24.01.2021: Die Initiator:innen und Unterzeichnenden

Rainer Bode, Kulturberater (Münster); Joe Bausch, Schauspieler (Werl); Martin Ehrhardt, Musiker (Leverkusen); Lena Falkenhagen, Autorin (Berlin); Nina George, Schriftstellerin (Berlin); Matthias Hornschuh, Komponist (Köln); Sabine Lipan, Autorin (Bielefeld); Christina Lux, Musikerin (Köln); Matthias Mainz, Musiker (Köln); Heike Rost, Fotografin (Mainz), Ina Stock, Musikerin (Köln); Noam Zur, Dirigent (Mülheim an der Ruhr).

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Hier im Juni 2020 entstanden und immer noch aktuell: corona-hilfen-nachbessern.de

Verbände, Vereine, Institutionen und Ensembles

Prominente Unterstützer*innen und Erstunterzeichner*innen

1627 Unterschriften insgesamt

Stand: 06.05.2021